MP-Multimedia e.K.

AGB der Firma MP-Multimedia e.K. - CD/DVD Produktion und EDV Handel.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen.
MP-Multimedia e.K. - CD/DVD Produktion und EDV Handel.

 

AGB


1. Allgemeines, Geltung
1.1 Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 MP-Multimedia ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

2. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bezüglich Preis- und Liefermöglichkeit. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch MP-Multimedia e.K zustande. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von MP-Multimedia e.K sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Alle Online-Shop-Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und gelten ab Offenbach am Main zuzüglich Verpackung und Transportkosten. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Alle Preise im Produktion Bereich richten sich primär an Geschäftskunden und gelten ab Offenbach am Main zuzüglich Verpackung, Transport sowie zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Bei individuell angefertigten Produktionen, alle Datenträger Duplikationen, Sonderanfertigungen und Drucksachen behalten wir uns herstellungsbedingt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der Bestellmenge vor.

4. Lieferzeiten
4.1 Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Tage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
4.2 Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma MP-Multimedia e.K vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat und dies nachgewiesen werden kann.

5. Sachmängelhaftung, Gewährleistung, Reklamationen
5.1 MP-Multimedia e.K gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sachs- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
5.2 Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
5.3 Entsiegelte Verbrauchsmaterialien werden nur bei Material- und Fabrikationsfehlern zurückgenommen!
5.4 Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die reklamierte Ware muss unverzüglich nach der Reklamation mit vollständigem Zubehör, ausreichend frankiert zur Überprüfung zurückgeschickt werden. Wird die Ware auch nicht nach einer angemessenen Frist zurückgesendet und somit weiter verwendet, gilt die reklamierte Eigenschaft als vom Kunden akzeptiert und besteht fortan als normale Eigenschaft des Artikels.
5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privater Nutzung 24 Monate ab Lieferdatum und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ausgeschlossen von der Gewährleistungsregelung sind gebrauchsbedingter Verschleiß, Mängel, die dem Käufer bereits beim Kauf bekannt waren sowie Eigenverschulden des Kunden (z. B. unsachgemäße Bedienung, falsche Lagerung, usw.)
5.6 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die gelieferte Ware, nicht auf Folgeschäden sowie auf Schäden oder Störungen, die durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Verschleiß oder (bei Dienstleistungen) aufgrund fehlerhafter oder defekter Produktionsunterlagen zurückzuführen sind. Produktionsunterlagen müssen unseren Spezifikationen entsprechen. Bei CD/DVD und Drucksachen Produktion benötigen wir angelieferte reprofähige Grafikdateien, die unseren Spezifikationen entsprechen. Mängelrügen aufgrund fehlerhafter Vorlagen werden nicht akzeptiert. Für Farbechtheit der Artikel, Farbabweichungen sowie Leistungsabweichungen von Herstellerangaben übernehmen wir keine Gewährleistung.
5.7 MP-Multimedia e.K hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
5.8 Sollte sich die Reklamation als unberechtigt erweisen, so berechnen wir den Prüfvorgang in angemessenem Rahmen.

6. Haftungsbeschränkung
6.1 Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
6.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor.

8. Zahlung
8.1 Die Rechnungen sind per Vorauskasse - Bar oder EC mit PIN bei Abholung, PayPal oder Überweisung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
8.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma MP-Multimedia e.K über den Betrag verfügen kann.
8.3 Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekanntwerden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.
8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
8.5 Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht MP-Multimedia e.K ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen.
8.6 MP-Multimedia e.K ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

9. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

9.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MP-Multimedia e.K, Vilbeler Str. 5, 63073 Offenbach am Main, Tel.: 069-82366818, E-Mail: info@mp-m.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

9.2 Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
MP-Multimedia e.K.
Vilbeler Str. 5
63073 Offenbach am Main
Deutschland
E-Mail: info@mp-m.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).
_______________________________________
_______________________________________
Bestellt am (*) ______ / erhalten am (*) ______
_______________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
   Ende der Widerrufsbelehrung

10. Lizenzen, Rechte Dritter, Patente, Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien oder für die gewünschte (beauftragte) Ausführung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte und/oder alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und muss dies auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen. MP-Multimedia e.K ist nicht dafür verantwortlich zu prüfen, ob durch Produkt und Ausführung etwaige Rechte Dritter verletzt werden könnten, und führt derartige Prüfungen auch nicht durch. Der Kunde haftet zur Gänze für alle aus etwaigen Verletzungen entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche Dritter und hält MP-Multimedia e.K daraus in vollem Umfang schad- und klaglos, inklusive des Aufwandes bei MP-Multimedia e.K zur Klärung und Abwendung.
10.2 Der Kunde haftet dafür, dass die MP-Multimedia e.K überlassenen Unterlagen keine rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweist.
10.3 MP-Multimedia e.K ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die Unterlagen die Anforderungen gemäß Ziffern 10.1 und 10.2 erfüllen und/oder nicht vollständig oder mangelbehaftet sind. MP-Multimedia e.K ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln über die Gesetzesmäßigkeit der Unterlagen die Vertragserfüllung bis zur Klärung zu verweigern. Bei dringendem Verdacht des Rechts- bzw. Gesetzesverstoßes durch Herstellungs- bzw. Produktionsunterlagen, die MP-Multimedia e.K von dem Kunden überlassen wurden, steht MP-Multimedia e.K ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
10.4 Der Kunde verpflichtet sich, den für Herstellung von Datenträgern und Drucksachen benötigter MP-Multimedia e.K Auftragsformular mit Urheberrechtserklärung auszufüllen. MP-Multimedia e.K ist zur Auftragsausführung erst dann verpflichtet, wenn uns dieses Auftragsformular vollständig ausgefüllt zugestellt wurde und sämtliche aufgeführten Fragen beantwortet sind.

11. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MP-Multimedia e.K der Sitz von MP-Multimedia e.K.
12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit vorhanden.

Stand vom 24.10.2016