AGB - MP-Multimedia e.K. - DVD und CD Produktion - CD Duplizierung und DVD Duplizierung

1. Allgemeines, Geltung
1.1   Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
1.2   Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und insbesondere auf seine Einkaufsbedingungen, widersprechen wir hiermit ausdrücklich, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Firma MP-Multimedia e.K. ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der Firma MP-Multimedia e.K. ausdrücklich widerspricht.
1.3   MP-Multimedia ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
1.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

2. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bezüglich Preis- und Liefermöglichkeit. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch MP-Multimedia e.K. zustande. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von MP-Multimedia e.K. sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Alle unsere Online-Shop Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und gelten ab Offenbach am Main zuzüglich Verpackung und Transportkosten. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen oder besonderer Verpackungsart werden mit einem Zuschlag je nach Aufwand berechnet.
Alle unsere Preise im Produktion Bereich richten sich in der ersten Linie an Geschäftskunden und gelten ab Offenbach am Main zuzüglich Verpackung, Transport sowie zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Bei CD/DVD Produktionen, alle Datenträger Duplikationen, Sonderanfertigungen, Drucksachen und Handbücher behalten wir uns herstellungsbedingt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der Bestellmenge vor.

4. Lieferzeiten
4.1   Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 2 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Tage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
4.2   Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma MP-Multimedia e.K. vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat und dies nachgewiesen werden kann.

5. Sachmängelhaftung, Gewährleistung, Reklamationen
5.1   MP-Multimedia e.K. gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt  des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
5.2   Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
5.3   Wir übernehmen in keinem Fall eine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignen und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden können. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, sich vor der Bestellung zu erkundigen ob die bestellten Artikel sich unter seiner gegebenen Bedingungen verwenden oder verarbeiten lassen (zum Beispiel Kompatibilität von Bestellten CD oder DVD Rohlinge mit dem beim Kunde vorhandener Brenner, Kompatibilität von Patronen und Papiere mit dem beim Kunde vorhandener Drucker usw.)
5.4   Entsiegelte Verbrauchsmaterialien werden nur bei Material- und Fabrikationsfehlern zurückgenommen!
5.5   Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss unverzüglich nach der Reklamation zur Überprüfung zurückgeschickt werden. Wird die Ware auch nicht nach einer angemessenen Frist zurückgesendet und somit weiter verwendet, gilt die Reklamierte Eigenschaft als vom Kunde akzeptiert und besteht fortan als Normale Eigenschaft des Artikels.
5.6   Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privater Nutzung 24 Monate ab Lieferdatum und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Verbrauchsmaterialien gilt die Gewährleistung nur bei Fehlern innerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Nutzungsdauer/-Menge. Ausgeschlossen von der Gewährleistungsregelung sind Gebrauchsbedingter Verschleiß, Mängel die dem Käufer bereits beim Kauf bekannt waren sowie Eigenverschulden des Kunden (z.B. unsachgemäße Bedienung, falsche Lagerung, usw.)
5.7   Reklamiert ein Privat Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf, so muss er beweisen, dass der Artikel schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Gewerblichen Kunden müssen in jedem Fall nachweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss mit vollständigem Zubehör, ausreichend frankiert, zurückgeschickt werden.
5.8   Die Gewährleistung beschränkt sich auf die gelieferte Ware, nicht auf Folgeschäden sowie auf Schäden oder Störungen die durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Verschleiß oder (bei Dienstleistungen) aufgrund fehlerhafter oder defekter Produktionsunterlagen zurückzuführen sind. Produktionsunterlagen müssen unseren Spezifikationen entsprechen. Bei CD/DVD und Drucksachen Produktion benötigen wir angelieferte Reprofähige Grafikdateien, die unseren Spezifikationen entsprechen. Mängelrügen aufgrund fehlerhafter Vorlagen werden nicht akzeptiert. Für Farbechtheit der Artikel, Farbabweichungen sowie Leistungsabweichungen von Herstellerangaben übernehmen wir keine Gewährleistung.
5.9   MP-Multimedia e.K. hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
5.10   Sollte sich die Reklamation als unberechtigt erweisen, so berechnen wir den Prüfvorgang in angemessenem Rahmen.

6. Haftungsbeschränkung
6.1  Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
6.2  Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor.

8. Zahlung
8.1   Die Rechnungen sind per Vorauskasse - Bar oder EC mit PIN bei Abholung, PayPal oder Überweisung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
8.2   Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma MP-Multimedia e.K. über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
8.3   Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.
8.4   Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
8.5  Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht MP-Multimedia e.K. ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
8.6   MP-Multimedia e.K. ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist MP-Multimedia e.K. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

9.  Widerrufsrecht des Verbrauchers
9.1  Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312d i. V. m. § 355 BGB zu.
9.2  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio– oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

10.  Widerrufsbelehrung
10.1  Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MP-Multimedia e.K.
Vilbeler Str. 5-7, 63073 Offenbach am Main
Fax: 069/82366883; E-Mail: info@mp-m.de
10.2  Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
10.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

10.4  Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

11. Lizenzen, Rechte Dritter, Patente, Haftungsfreistellung
11.1  Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien oder für die gewünschte (beauftragte) Ausführung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte und/oder alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und muss dies auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen. MP-Multimedia e.K. ist nicht dafür verantwortlich zu prüfen, ob durch Produkt und Ausführung etwaige Rechte Dritter verletzt werden könnten und führt derartige Prüfungen auch nicht durch. Der Kunde haftet zur Gänze für alle aus etwaigen Verletzungen entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche Dritter, und hält MP-Multimedia e.K. daraus in vollem Umfang schad- und klaglos, inklusive des Aufwandes bei MP-Multimedia e.K. zur Klärung und Abwendung.
11.2  Der Kunde haftet dafür, dass die MP-Multimedia e.K. überlassenen Unterlagen keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweist.
11.3  MP-Multimedia e.K. ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die Unterlagen die Anforderungen gemäß Ziffern 11.1. und 11.2. erfüllen und/oder nicht vollständig oder mangelbehaftet sind. MP-Multimedia e.K. ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln über die Gesetzesmäßigkeit der Unterlagen die Vertragserfüllung bis zur Klärung zu verweigern. Bei dringendem Verdacht des Rechts- bzw. Gesetzesverstoßes durch Herstellungs- bzw. Produktionsunterlagen, die MP-Multimedia e.K. von dem Kunden überlassen wurden, steht MP-Multimedia e.K. ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
11.4  Der Kunde verpflichtet sich, den für Herstellung von Datenträgern und Drucksachen benötigter MP-Multimedia e.K. Auftragsformular mit Urheberrechtserklärung auszufüllen. MP-Multimedia e.K. ist zur Auftragsausführung erst dann verpflichtet, wenn uns dieser Auftragsformular vollständig ausgefüllt zugestellt wurde und sämtliche aufgeführten Fragen beantwortet sind.

12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

13. Schlussbestimmungen
13.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MP-Multimedia e.K. der Sitz von MP-Multimedia e.K.
13.3   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand vom 01.02.2013

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